Metapaper PRINTFARM

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

I. Allgemeines

1. Für die Nutzung der Internetseiten von printfarm.io (und weitere Domains) der darüber von uns bereitgestellten Informationen Dienste und Leistungen für Käufer und Besteller gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Abweichenden Bedingungen oder Vertragsangeboten des Nutzers widersprechen wir hiermit. Sie werden ausschließlich auf Basis einer individuell mit uns getroffenen Vereinbarung Vertragsbestandteil.

2. „Wir“ und der Betreiber der Internetangebote von „Printfarm“ ist die METAPAPER GmbH & Co. KG, Schulterblatt 58, 20357 Hamburg, Deutschland verantwortlich. 

3. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist:

4. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Anbieter sind stets Unternehmer, da Verbraucher als Anbieter nicht zugelassen sind.

5. Diese Allgemeinen Geschäfts-Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Printfarm allgemein. Für Anbieter gelten darüber hinaus die gesondert einbezogenen Besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter. Für unser Angebot „metapaper.io“ gelten die dort jeweils einbezogenen Vertragsbedingungen.

II. Gegenstand

1. Printfarm bietet für Kunden die Möglichkeit, Papierwaren und Druckereierzeugnisse sowie diesbezügliche kundenindividuelle Konfigurationen und Leistungen nachzufragen, diesbezügliche Beauftragungen oder Lieferaufträge auszuschreiben und entsprechende Beauftragungen oder Lieferaufträge an Anbieter zu erteilen. Verträge über Printfarm angefragte bzw. angebotene Produkte und Leistungen werden nachfolgend zur Vereinfachung, unabhängig von der Natur des jeweiligen Vertrages, beispielsweise ob ein Kauf- oder Werklieferungsvertrags vorliegt, auch einheitlich als „Auftrag“ bezeichnet.

2. Printfarm ist eine Plattform, über die kommerzielle Anbieter Dienste, Leistungen und Produkte im Bereich Papierwaren und Druckereizeugnisse anbieten und Verträge über diesbezügliche Produkte/Leistungen abschließen können. Der Vertragsschluss über den Auftrag findet zwischen den Beteiligten statt. Wir werden nicht Partei des Vertrages über die Leistung des Anbieters, sofern wir den Vertrag nicht selbst mit dem Kunden abschließen und uns zur Leistung gegenüber dem Kunden verpflichten.

3. Soweit der Kunde über Printfarm Produkte oder Leistungen von uns erwirbt, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich, soweit nicht etwas Abweichendes Vertragsbestandteil wird. Soweit der Kunde Produkte von Dritten erwirbt, gelten die jeweils mit dem Dritten vereinbarten Bedingungen für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter vorrangig.

4. Printfarm strebt eine möglichst hohe Qualität der Produkte und des Kundenservice für Printfarm-Kunden an. Wir stellen daher besondere Anforderungen an die bei Printfarm auftretenden Anbieter und deren Produkt- und Servicequalität und werden uns bemühen, bei Leistungsstörungen eine Lösung im Sinne des Kunden zu erzielen, wobei wir hierfür weder Erfolg schulden noch eine Gewähr übernehmen. Bei vom Anbieter zu vertretenen Leistungsstörungen bestehen Ansprüche und Rechte des Kunden ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Anbieter.

III. Registrierung und Kündigung

1. Für die Nutzung von Printfarm ist eine vorherige Registrierung notwendig.

2. Registrieren können sich natürliche oder juristische Personen, die voll geschäftsfähig und Unternehmer sind, sowie - als Kunden - Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Registrierung erfolgt durch die Einrichtung eines Nutzerkontos und die Zustimmung zu diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. An die Stelle der Registrierung kann bei Anbietern der Abschluss einer individuellen Einzelvereinbarung treten.

3. Die Nutzungsvereinbarung über registrierungspflichtige Dienste kommt mit der Bestätigung der Registrierung zustande. Ein Anspruch auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung besteht nicht. Nutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen nicht Dritten zur Nutzung überlassen werden. Der Nutzer ist an sein Vertragsangebot über die Nutzung von Printfarm 5 Werktage ab Übermittlung der Vertragserklärung an uns gebunden.

4. Nutzer haben bei der Registrierung wahrheitsgemäße und (soweit zur Registrierung erforderlich) vollständige Daten anzugeben. Wir behalten uns vor, die Richtigkeit der Registrierungsinformationen mit rechtlich zulässigen Mitteln zu überprüfen. Nutzer sind verpflichtet, die Registrierungsdaten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

5. Der Nutzer kann die Vereinbarung betreffend die Nutzung unserer Dienste jederzeit kündigen. Für vergütungspflichtige Nutzerkonten für Anbieter bestehen Kündigungsfristen, die vom jeweils gewählten Vertragsmodell abhängen. Die Kündigung vergütungspflichtiger Anbieter-Accounts bedarf der Textform.

6. Anbieter haben darüber hinaus das Recht, ihr Profil von uns löschen zu lassen. Löschungswünsche können an unsere in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) genannte E-Mail-Adresse gesendet werden. Eine Löschung vor Ablauf einer vereinbarten Vertragslaufzeit führt nicht dazu, dass eine anteilige Rückerstattung von geleisteten Entgelten und Vergütungen erfolgt. Eine Reaktivierung des Benutzerprofils ist nach Löschung des Profils nicht möglich.

7. Wir sind bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt, das betroffene Nutzerkonto nebst allen Inhalten zu löschen.

8. Wir haben das Recht, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer schuldhaft in erheblicher Weise oder wiederholt gegen diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen oder andere Rechtsvorschriften verstoßen hat. Einem solchen Verstoß stehen Verstöße Dritter, die auf Veranlassung eines Nutzers handeln, gleich.

9. Wir sind berechtigt, den Betrieb von Printfarm insgesamt einzustellen die laufenden Verträge zum Ablauf des Betriebs unter anteiliger Rückerstattung geleisteter Vorauszahlungen zu kündigen.

10. Wir sind berechtigt, kostenlose Servicedienste jederzeit einzustellen, einzuschränken oder nach erfolgter Zustimmung des Nutzers als kostenpflichtige Dienstleistungen fortzuführen.

11. Wir sind berechtigt, Nutzer, die einen Anlass zur Kündigung aus wichtigem Grund gegeben haben, für eine erneute Nutzung unserer Dienste zu sperren. Die für diese Sperrung erforderlichen Daten können wir für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren ab dem Ende des Nutzungsverhältnisses speichern.

12. Die Kündigung der Nutzungsvereinbarung lässt die über Printfarm geschlossenen Vertragsverhältnisse sowie die daraus resultierenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner unberührt.

IV. Ausschreibungen

1. Der Kunde kann über die bei Printfarm bereitgestellten Möglichkeiten Aufträge ausschreiben.

2. Auf Basis der nachgefragten Eigenschaften werden wir die Ausschreibung an solche Unternehmen weitergeben, die nach unserer Einschätzung für die zweckentsprechende Belieferung des Kunden in Betracht kommen. Darüber hinaus können wir selbst ein Angebot für den nachgefragten Leistung unterbreiten („Eigenauftrag“). Wir schulden hierbei nicht die Weitergabe der Ausschreibung an bestimmte Anbieter, soweit sich nicht aus der jeweiligen Vereinbarung mit dem Kunden etwas anderes ergibt

3. Ergibt sich aus unserer Sicht oder aus Sicht der potentiellen Lieferanten Klärungsbedarf in Bezug auf die ausgeschriebene Leistung, werden wir uns mit dem Kunden in Verbindung setzen und die noch erforderlichen Informationen einholen und diese an die potentiellen Anbieter übermitteln.

4. Dem Kunden werden die entsprechenden Angebote für den ausgeschriebenen Auftrag über die Plattform Printfarm zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann sich sodann für die Erteilung des Zuschlags an einen der Anbieter entscheiden.

5. Für den Vertrag gelten die jeweils einbezogenen Vertragsbestimmungen, wie sie mit dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart wurden.

6. Für die Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Anbieter stellen wir über Printfarm Kommunikationsmöglichkeiten bereit. Darüber hinaus erhält der Kunde die Möglichkeit, bei etwaigen Beanstandungen oder Leistungsstörungen eine Beschwerde über Printfarm einzureichen. Wir werden uns sodann mit dem jeweiligen Anbieter in Verbindung setzen und versuchen, die Angelegenheit im Sinne des Kunden einer Klärung zuzuführen. Die Ansprüche des Kunden gegenüber dem jeweiligen Anbieter als seinem Vertragspartner bleiben missverständlich unberührt.

7. Für die Gewährleistung einer hohen Qualität der über Printfarm bereitgestellten Produkte und Leistungen ermächtigt uns der Kunde, von den von ihm beauftragten Leistungen eine Probe/ein Muster vom jeweiligen Anbieter ohne Mehrkosten für den Kunden anzufordern. Dieses Muster werden ausschließlich zum Zweck der Qualitätsprüfung sowie für eine etwaige Mitwirkung an der Klärung aller Beanstandung/Leistungsstörungen nutzen und zu Nachweiszwecken archivieren, höchstens jedoch für die Dauer von drei Jahren. Wir sind zur Anforderung von Musterstücken und deren Archivierung berechtigt, nicht jedoch verpflichtet.

V. Vertragsschluss bei direktem Erwerb

1. Die nachstehenden Bestimmungen dieser Ziff. V. gelten für Produkte, die für den Kunden direkt über Printfarm erworben werden können und bei denen eine Ausschreibung nicht stattfindet:

2. Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte - gegebenenfalls nach Konfiguration - auswählen und diese „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

3. Produktdarstellungen und Beschreibungen dienen vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Regelungen lediglich der Beschreibung der Leistung. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie unsererseits besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese durch uns ausdrücklich angeboten und vereinbart wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt. Für alle Leistungsbeschreibungen gilt: bei Produkten mit handwerklicher Fertigung sowie bei Naturprodukten sind geringfügige Abweichungen zwischen dargestellter und gelieferter Ware stets möglich und gelten im zumutbaren und bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht vermeidbaren Umfang als vertragsgemäß.

4. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Antrag des Kunden setzt stets voraus, dass der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

5. Wir schicken dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.

6. Die Stellung einer Rechnung an den Kunden für die jeweils vom Kunden bestellte Ware ersetzt die Annahmeerklärung. In jedem Fall erhält der Kunde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine Vertragsbestätigung in Textform.

7. Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen.

8. Für im Kundenauftrag hergestellte Ware, z.B. individuell bedruckte Ware, gilt: aus mit angemessener Sorgfalt nicht vermeidbaren technischen Gründen kann die tatsächlich gelieferte Ware von der Darstellung der Ware auf dem Bildschirm abweichen, beispielsweise aufgrund der verwendeten Display- oder Wiedergabetechnologie sowie aus unvermeidbaren Varianzen im Rahmen der Druckausführung. Derartige geringfügige Abweichungen gelten als vertragsgemäße Ausführung im Rahmen der vereinbarten Beschaffenheit.

9. Falls wir ohne eigenes Verschulden und trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten, weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.

10. Als Vertragssprachen stehen Deutsch, Englisch oder Französisch zur Verfügung.

11. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahmen im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Kunden den Empfang der vertragsbezogenen Emails verhindern.

12. Soweit in unseren Angeboten eine Lieferzeit angegeben ist, gelten diese Lieferzeit und die jeweils angegebenen Informationen zur Berechnung der Lieferzeit vorrangig. Sofern für die jeweilige Ware im jeweiligen Angebot keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie zwischen 10 und 21 Tage, da alle Produkte nach Kundenspezifikation hergestellt werden. Diese Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

VI. Allgemeine Pflichten des Nutzers

1. Nutzer dürfen bei der Nutzung unserer Internetseiten und unserer Produkte und Dienstleistungen nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen verstoßen. Der Nutzer hat insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachten.

2. Anbieter haben sicherzustellen, dass sie die über Printfarm angebotenen Dienste und Leistungen gegenüber den anderen Nutzern wahrheitsgemäß und zutreffend schildern und ordnungsgemäß erbringen. Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Qualität der bei Printfarm präsentierten Angebote. Wir sind jedoch für die Vertragsleistung des jeweiligen Anbieters nicht verantwortlich. Sofern Sie als Nutzer Grund zur Beanstandung haben, freuen wir uns dennoch über eine entsprechende Information.

3. Nutzer dürfen die von uns bereitgestellten Dienste und Leistungen nicht missbräuchlich verwenden. Es ist insbesondere untersagt:

4. Nutzer haben geheimhaltungsbedürftige Daten, insbesondere Passwörter, geheim zu halten. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts hat uns der Nutzer unverzüglich zu informieren. Es wird zunächst vermutet, dass alle über das Nutzerkonto des Nutzers erfolgten Transaktionen dem Nutzer zuzurechnen sind und vom Nutzer vorgenommen wurden. Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass eine Transaktion aus nicht vom Nutzer zu vertreten durch unbefugte Dritte vorgenommen wurde.

5. Wir können Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums dieser Internetseiten beauftragen. Unsere Verantwortlichkeit für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bleibt davon unberührt.

6. Der Nutzer hält uns und unsere Vertragspartner von allen Schäden und Aufwendungen frei, die uns durch vom Nutzer zu vertretende Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Produkte, Dienste und Internetangebote entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

7. Unsere Dienste beinhalten nicht die Bereitstellung von Back-Ups. Der Nutzer verpflichtet sich, von ihm im Rahmen unserer Dienste eingespeiste Informationen vor einer Übermittlung an uns zweckentsprechend zu sichern. Für Datenverlust haften wir maximal für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung entstanden wäre.

VII. Bereitstellung

1. Wir stellen unsere Internetangebote grundsätzlich 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr bereit. Wir schulden jedoch nicht den erfolgreichen Abruf im Einzelfall. Wir schulden nicht die Bereitstellung unserer Dienste mit einer bestimmten zeitlichen Verfügbarkeit und sind insbesondere berechtigt, die Dienste zu Zwecken der Pflege, Wartung, Mängelbehebung, zur Abwehr oder Vereitelung missbräuchlicher Benutzung oder bei etwaig auftretenden Sicherheitsproblemen zu unterbrechen. Im Falle einer vorübergehenden kurzfristigen Nichtverfügbarkeit bleibt der Anspruch des Nutzers auf bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen erhalten. Ein Anspruch auf Rückvergütung oder Vertragsrücktritt besteht nicht. Wir werden Unterbrechungen nur im erforderlichen Ausmaß bei Bestehen eines hinreichenden Grundes vornehmen und schnellstmöglich wieder beseitigen. Wir behalten uns vor, das Online-Angebot einzustellen. In diesem Fall erhält der Nutzer eine Rückvergütung für bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen.

2. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung stellen wir Nutzern keinen bestimmten, räumlich abgegrenzten Speicherraum oder dedizierte Hardware zur Verfügung.

3. Wir behalten uns vor, die eingesetzten Technologien (Server, Betriebssysteme, Schnittstellen, Software, Internetseiten) und Kommunikationsmittel zu ändern und insbesondere an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Vorbehaltlich der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer sind wir berechtigt, unsere Dienste nach pflichtgemäßem Ermessen zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

VIII. Nutzungsrechte/Nutzung für und durch Dritte

1. Wir behalten uns alle Rechte an den von uns bereitgestellten Leistungen und Inhalten vor. Das Kopieren, Herunterladen, Vertreiben sowie Speichern von Inhalten unserer Internetseiten ist, mit Ausnahme der vertragsgemäßen Nutzung, ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

2. Unsere Produkte und Dienste dürfen vom Nutzer nur mit unserer Zustimmung für Dritte genutzt werden. Der Zugriff nicht zur Nutzung befugter Dritter ist vom Nutzer zu unterbinden. Der Weitervertrieb unserer Leistungen bedarf unserer der schriftlichen Zustimmung. Der Nutzer ist für sämtliche über sein Benutzerkonto erfolgende Nutzungshandlungen uns gegenüber verantwortlich und verpflichtet sich zur Erfüllung sämtlicher in Bezug auf die Nutzung seines Nutzerkontos entstehenden Verpflichtungen, sofern kein nachweislicher oder durch uns zu vertretender Missbrauch vorliegt.

3. Der Nutzer räumt uns für etwaig urheberrechtlich oder auf andere Art geschützte Daten und Inhalte, die von uns für den Nutzer gespeichert werden, das nicht ausschließliche, auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung und sonstigen Verwertung und Nutzung der Daten und Inhalte im Rahmen der Erfüllung unserer vertraglichen Leistungspflichten sowie zu Zwecken der Datensicherung ein. Der Kunde räumt uns insbesondere das Recht ein, von ihm eingereichte Auftragsmaterialien und sonstige Daten im Rahmen der Bereitstellung unserer Dienste zu verarbeiten und zu Vertragszwecken an potentiell für die jeweilige Beauftragung in Betracht kommende Anbieter weiterzugeben. Soweit der Kunde uns hierbei personenbezogene Daten oder Werke Dritter bereitstellt, so ist der Kunde für die rechtliche Zulässigkeit der auftragsgemäßen Nutzung durch uns und die/den jeweiligen Anbieter allein verantwortlich.

4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die uns von ihm genannten Vorgaben und bereitgestellten Vorlagen und Materialien, insbesondere Texte, grafische Inhalte, Designs, Layouts, Skizzen, Zeichnungen, Farbgestaltungen und/oder sonstige Inhalte und Spezifikationen bei vertragsgemäßer Benutzung durch uns nicht gegen Rechte Dritter und/oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Eine rechtliche Prüfung schulden wir nicht. Stellen wir dennoch fest, dass eine Rechtsverletzung aufgrund konkreter Anhaltspunkte naheliegend ist oder dass die Umsetzung einer von Kunden gewünschten Gestaltung gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen würde, beispielsweise bei extremistischen, rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, gewaltverherrlichenden oder Gewalt verharmlosenden, menschenverachtenden oder aus anderen Gründen, so informieren wir den Kunden unverzüglich hierüber. Wir sind berechtigt, die Ausführung der Leistung bis zu einer Klärung zu unterbrechen. Wir sind in diesen Fällen nicht verpflichtet, den Vertrag auszuführen und können unter Ausschluss weitergehender Ansprüche des Kunden vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter sowie den uns daraus entstehenden Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung und allen weiteren uns daraus entstehenden Schäden frei, sofern und soweit es aufgrund von vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzungen zu einer berechtigten Inanspruchnahme unseres Unternehmens durch Dritte kommt.

IX. Mitwirkung des Nutzers

1. Der Nutzer hat uns alle für die Leistungsbeziehung mit ihm wesentlichen Informationen mitzuteilen und uns bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. Wir können die Mitteilungen des Nutzers als richtig und vollständig ansehen und sind zu Nachforschungen nicht verpflichtet.

2. Der Nutzer ist für die Schaffung der in seiner Betriebssphäre zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die zur Leistungsumsetzung erforderliche Hard- und Software, soweit sie nicht ausdrücklich von uns bereitzustellen ist.

3. Der Nutzer haftet für seine Mitwirkungen, insbesondere hat er Datenträger und Dateien vor Übergabe bzw. Übermittlung an uns auf Viren und sonstige Schadsoftware mit einem aktuellen und dem Stand der Technik entsprechenden Virenschutzprogramm zu prüfen.

4. Die Auftragskommunikation erfolgt überwiegend per E-Mail. Er Nutzer stellt sicher, dass er auftragsbezogene E-Mails erhalten kann und das keine Filtereinrichtungen auf seiner Seite den Empfang verhindern. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, in angemessenen Abständen den Erhalt für den Auftrag wesentlicher Emails zu prüfen und auftragsbezogene Anfragen rechtzeitig und kurzfristig zu beantworten.

X. Zahlungsbedingungen

1. Das Betrachten von Inhalten, die Kontaktaufnahme und die sonstige Nutzung kostenloser Dienste von Printfarm ist für den Kunden kostenfrei.

2. Anbieter zahlen für Ihre Werbung und ihre Darstellung auf Printfarm an uns eine erfolgsabhängige Vergütung, die gesondert vereinbart wird.

3. Soweit nicht anders vereinbart oder vorgesehen, sind unsere Rechnungen mit Zugang fällig und innerhalb von 10 Werktagen zu zahlen. Vorbehaltlich ausdrücklicher abweichender Vereinbarung ist Vorkasse nach Bestellung zu leisten.

4. Der Nutzer trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten, wie z.B. die Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten sowie etwaig erforderliche Lizenzkosten für Software selbst.

5. Gerät der Nutzer in Verzug sind wir berechtigt, von die gesamte vom Nutzer noch zu leistende Vergütung für die jeweils noch laufende und nicht beendete Vertragsperiode zur Zahlung fällig zu stellen und die Leistung bis zum vollständigen Ausgleich der Gesamtforderung einzustellen. In diesem Fall werden auch etwaig vereinbarte Zahlungserleichterungen für künftige Vertragsperioden hinfällig und es gilt der reguläre Abrechnungsmodus (in der Regel jährliche Zahlbarkeit im Voraus). Bei Verzug sind wir ferner berechtigt, den Zugang des Nutzers zu unseren Diensten bis zur Erfüllung aller offenen Forderungen zu sperren.

6. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

XI. Gefahrübergang

1. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.

2. Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

XII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns daraus zustehen.

XIII. Mängel

1. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die von uns gelieferte Ware nicht über die vereinbarte Beschaffenheit verfügt, wenn sich die Ware für die vereinbarungsgemäße Verwendung nicht eignet oder – soweit keine Beschaffenheit vereinbart ist - wenn sie nicht die Beschaffenheit aufweist, wie sie bei gleichartigen Sachen vom Besteller zu erwarten wäre. Die vereinbarte Beschaffenheit richtet sich ausschließlich nach den jeweils mit uns getroffenen Vereinbarungen (Bestellung, Auftragsbestätigungen etwaige später durch uns bestätigte Abänderungen). Umstände, die das ästhetische Erscheinungsbild oder das Design einer Gestaltung betreffen, können nur dann einen Sachmangel begründen, wenn eine Abweichung von einer getroffenen Vereinbarung vorliegt oder wenn die Sache hierdurch in ihrer bestimmungsgemäßen Verwendbarkeit beeinträchtigt wird.

2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für von uns gelieferte Sachen 1 Jahr und beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Wir haften für Sachmängel im Übrigen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB, soweit diese AGB nichts abweichendes vorsehen.

3. Unsere Haftung gemäß Ziff. XIV dieser AGB, insbesondere wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe folgende Nr. XIV), für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt. Ebenso unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB für Unternehmer und unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

4. Die nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziff. 4. gelten ausschließlich für gewerbliche Abnehmer: Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Der Kunde hat nach erfolgter Ablieferung die gelieferte Ware stichprobenartig auf erkennbare Mängel zu untersuchen (Eingangsprüfung). Weist die Lieferung erkennbare Mängel auf, so ist uns dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche nach Erhalt der Ware in Textform anzuzeigen. Offenkundige Mängel und erkennbare Transportschäden, beispielsweise beschädigte Verpackungen, sind uns unverzüglich in Textform anzuzeigen. Bei der Eingangsprüfung nicht sofort erkennbare Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung in Textform anzuzeigen. Ist die Mangelfreiheit der Ware nur durch branchenübliche Testmaßnahmen festzustellen, hat der Kunde diese unverzüglich nach Lieferung in dem gebotenen Umfang durchzuführen und einen dabei entdeckten Mangel unverzüglich zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige eines Mangels innerhalb der oben genannten Fristen, gilt die Ware als genehmigt. Der Kunde kann in diesem Fall keine Mängelgewährleistungsrechte aus dem betreffenden Mangel gegen uns geltend machen. Erhebt der Kunde Mängelansprüche, so hat er den Mangel auf unseren Wunsch hin auf nachvollziehbare Weise darzustellen und uns Fotos und Stichproben der als mangelhaft gerügten Ware bereitzustellen, damit wir die Mängelrüge im Hinblick auf Begründetheit, Umfang, Auswirkungen und Nacherfüllungsmöglichkeiten prüfen können. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung von der Herausgabe der mangelhaften Sache abhängig zu machen.

5. Eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) unsererseits besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese durch uns ausdrücklich angeboten und vereinbart wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.

6. Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Kunden unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

XIV. Haftung des Betreibers

1. Wir haften für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte und einfache Fahrlässigkeit ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

2. Wir haften nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit unserer Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen.

3. Wir haften gegenüber Unternehmern nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Bei der nicht-grob-fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haften wir ferner nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

4. Von den Vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt bleibt die Haftung für Schäden am Körper, dem Leben oder der Gesundheit, etwaig übernommene Garantien und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Organe und Angestellten und entsprechend auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

XV. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

XVI. Vertragstext 

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält eine Vertragsbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

XVII. Außergerichtliche Streitbeilegung/Verbraucherstreitschlichtung

1. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.  

2. Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XVIII.  Schlussbestimmungen

1. Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

2. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Hamburg der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

© Nachdruck und/oder Verwendung ganz oder in Teilen nur mit schriftlicher Genehmigung

Stand: 08/2020